200 Krypto-Firmen fordern US-Senat zur Abstimmung über

Mehr als 200 Unternehmen und Organisationen der Krypto-Branche haben einen offenen Brief an die Führung des US-Senats geschickt. Adressaten sind der republikanische Mehrheitsführer John Thune und der demokratische Minderheitsführer Charles Schumer. Ihr Anliegen: Die längst überfällige Abstimmung über das Clarity-Gesetz solle unverzüglich auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden.

Unter den Unterzeichnern finden sich Branchengrößen wie Coinbase, Binance US, Aave, Uniswap und Canaan – ein breites Bündnis aus Börsenbetreibern, DeFi-Plattformen und Mining-Unternehmen. Sie fordern den Senat auf, das Gesetzgebungsverfahren ohne weitere Verzögerung abzuschließen. „Das Clarity-Gesetz gibt dem Kongress die Chance, Innovation, Arbeitsplätze, Investitionen und Marktaktivität im eigenen Land zu halten“, heißt es in dem Schreiben.

Das Gesetz liegt auf Eis – die Branche fürchtet Stillstand

Der Gesetzesentwurf hat bereits mehrere Hürden genommen. Am 14. Mai passierte er das Bankenkomitee des Senats mit überparteilicher Zustimmung. Seitdem liegt er jedoch als Nummer 423 auf der offiziellen Senatsagenda – und wartet. Für die nächste entscheidende Hürde bräuchte es den Mehrheitsführer, der das Verfahren durch einen sogenannten floor vote aktiv beschleunigen müsste. Genau hier setzt der Druck der Industrie an.

Die Firmen argumentieren, dass die fehlende regulatorische Klarheit in den USA längst dazu führe, dass Innovationen und Kapital ins Ausland abwanderten – dorthin, wo die Schutzstandards für Anleger oft niedriger seien. Ein nationaler Rahmen solle diesen Trend stoppen und die USA als globalen Innovationsführer bei digitalen Vermögenswerten positionieren.

„Clarity spiegelt Jahre der Aufklärung, der Beteiligung von Interessengruppen und einer Politikgestaltung in gutem Glauben wider. Das Ergebnis ist ein ernsthafter und ausgewogener Rahmen, der den Verbraucherschutz, die Marktintegrität, verantwortungsvolle Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der USA vorantreibt“, betonen die Unterzeichner.

Ein strategisches Signal an die Politik

Der Brief liest sich weniger als Bittgesuch denn als strategische Ansage: Es gehe nicht um einen regulatorischen Rettungsschirm für die Krypto-Industrie, sondern um eine Entscheidung von nationaler wirtschaftlicher Bedeutung. „Der Senat hat jetzt die Gelegenheit, sicherzustellen, dass die nächste Generation der Finanzinfrastruktur in den USA gebaut, verwaltet und reguliert wird“, heißt es.

Das Clarity-Gesetz soll unter anderem die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden klar abgrenzen, formale Registrierungswege für Krypto-Unternehmen schaffen und Entwickler von Software vor unverhältnismäßiger Haftung schützen. Die Branche will damit langfristige Planungssicherheit – und ein klares politisches Signal.

Für Anleger hierzulande bleibt die steuerliche und regulatorische Entwicklung in den USA relevant, da sie als Leitmarkt für globale Krypto-Regulierung gilt – nicht zuletzt im Hinblick auf die Weiterentwicklung der EU-Verordnung MiCA.