Iran: 97 erzwungene Geständnisse nach Protesten – Krypto-Vorwurf bei Spionage

Key Takeaways:

• Seit Protestbeginn am 28. Dezember wurden mindestens 97 Geständnisse im Staatsfernsehen ausgestrahlt – ein beispielloses Tempo.
• Menschenrechtsgruppen bezeichnen die Aussagen als unter Folter erzwungen und warnen vor Todesurteilen.
• Die Vorwürfe reichen von Sachbeschädigung bis zu Spionage für Israel, wobei in einem Fall Kryptowährung als Zahlungsmittel genannt wurde.
• Die iranische Regierung beschuldigt die USA und Israel, die Proteste zu orchestrieren.

Eine beispiellose Flut von Geständnissen

Die Bilder sind drastisch: Gefesselte Personen mit verpixelten Gesichtern, dramatische Hintergrundmusik und eingespielte Szenen, die Protestierende beim Angriff auf Sicherheitskräfte zeigen sollen. Seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran Ende Dezember hat das staatliche Fernsehen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Activists News Agency (HRANA) mindestens 97 solcher Geständnisse ausgestrahlt.

Die Verdächtigen äußern darin oft Reue und machen mitunter Verweise auf Israel oder die USA. Die iranische Führung präsentiert diese Videos als Beweis für ausländische Verschwörungen. Aktivisten und frühere Inhaftierte berichten jedoch einheitlich, dass diese Aussagen unter psychischer oder physischer Folter erpresst werden.

„Diese Rechtsverletzungen häufen sich und führen zu schrecklichen Ergebnissen. Dies ist ein Muster, das das Regime immer wieder anwendet“, sagt Skylar Thompson, stellvertretende Direktorin von HRANA.

Historischer Vergleich und fatale Konsequenzen

Die aktuelle Zahl von fast 100 Geständnissen innerhalb von nur zwei Wochen ist historisch. Zum Vergleich:

• Von 2010 bis 2020 wurden laut einer Studie etwa 350 erzwungene Geständnisse im Fernsehen gezeigt.
• Nach den Protesten 2022 um den Tod von Mahsa Amini wurden 37 Geständnisse von zum Tode Verurteilten übertragen.

Die Konsequenzen sind oft tödlich. Viele der Geständnisse behandeln schwere Sicherheitsdelikte, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Iran führte 2024 laut einem UN-Bericht 975 Hinrichtungen durch – die höchste Zahl seit 2015. Obwohl nur 3% der Exekutionen auf sicherheitsrelevante Delikte wie Spionage entfielen, bereitet die aktuelle Lage Menschenrechtlern große Sorge.

Kryptowährung im Fokus: Spionagevorwürfe gegen Israel

Ein besonderer Fall erregte letzte Woche internationale Aufmerksamkeit: Iran exekutierte einen Mann, den es beschuldigte, für den israelischen Geheimdienst Mossad spioniert zu haben. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA gestand der Mann, seine Dienste im Austausch für Kryptowährung angeboten zu haben.

Dies ist Teil einer größeren Welle: Seit dem 12-tägigen Krieg zwischen Iran und Israel im Juni hat Teheran 12 Menschen wegen Spionage hinrichten lassen. Die Verbindung von Spionagevorwürfen mit Kryptowährungen als angeblichem Zahlungsmittel zeigt, wie moderne Technologien in die langjährige Praxis der erzwungenen Geständnisse einfließen.

Eine alte Taktik in neuem Gewand

Die Methode der erzwungenen und televisierten Geständnisse ist im Iran keine neue Erfindung. Sie reicht zurück bis in die Zeit nach der Islamischen Revolution von 1979. Schon der erste Premierminister, Mehdi Bazargan, warnte damals davor, festgenommen und gezwungen zu werden, Dinge „wie ein Papagei“ im Fernsehen zu wiederholen.

International bekannt wurde der Fall des ehemaligen Newsweek-Korrespondenten Maziar Bahari, der 2009 ein erzwungenes Geständnis ablegen musste und später einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Forced Confessions“ darüber drehte.

Die aktuelle Lage: Hohe Opferzahlen, wenig Transparenz

Die Menschenrechtssituation bleibt angespannt. Seit dem 28. Dezember meldet HRANA:

• Über 18.100 Festnahmen
• Mehr als 2.500 Tote, die überwiegende Mehrheit davon Protestierende

Die iranische Regierung hat keine offiziellen Opferzahlen veröffentlicht, und unabhängige Überprüfungen sind vor Ort kaum möglich. Klar ist: Die Taktik der erzwungenen Geständnisse dient nicht nur der Einschüchterung der Bevölkerung, sondern auch der Vorbereitung von Schnellverfahren, die oft innerhalb weniger Minuten über Leben und Tod entscheiden.