Trump und Krypto: Neue Vorwürfe lösen Debatte über Amtsenthebung aus

Key Takeaways:

• Senator Chris Murphy (Demokrat) beschuldigt Trump, in seiner zweiten Amtszeit „weit mehr“ anklagefähige Handlungen begangen zu haben als in der ersten.
• Die Vorwürfe betreffen die angebliche Vermischung von Amtsgeschäften mit privaten Krypto-Projekten seiner Familie und den Erhalt eines Luxusjets aus Katar.
• Eine Amtsenthebungs-Untersuchung ist derzeit politisch unmöglich, da die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Minderheit sind. Frühestens nach den Midterm-Wahlen 2026 könnte sich das ändern.

Neue Korruptionsvorwürfe entfachen Impeachment-Debatte

Die Frage einer möglichen Amtsenthebung gegen US-Präsident Donald Trump ist nach Vorwürfen eines prominenten Demokraten wieder auf der politischen Agenda. Senator Chris Murphy aus Connecticut beschuldigte Trump in einem NBC-Interview, in seiner zweiten Amtszeit „wild korrupte“ und schwerwiegendere Verfehlungen begangen zu haben als während seiner ersten Präsidentschaft.

Murphys zentrale Anschuldigungen drehen sich um zwei Hauptkomplexe:

• Die angebliche Vermischung von Amtsgeschäften mit privaten Kryptowährungs-Projekten, die mit Trumps Familie verbunden sind.
• Den Vorwurf, Trump habe nationale Sicherheitsinformationen im Austausch für ausländische Investitionen in ein solches Krypto-Unternehmen preisgegeben.

„Er hat vom amerikanischen Volk gestohlen“, so Murphy wörtlich über die Handlungen des Präsidenten.

Politische Realität macht Impeachment vorerst unmöglich

Trotz der scharfen Rhetorik ist eine tatsächliche Amtsenthebungs-Untersuchung gegen den amtierenden Präsidenten derzeit politisch nicht durchsetzbar. Die Gründe sind verfahrenstechnischer Natur:

• Das Initiativrecht für ein Impeachment liegt beim Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten aktuell in der Minderheit sind.
• Ein erster Versuch von Demokraten, Impeachment-Artikel einzubringen, scheiterte bereits im Dezember mit Unterstützung beider Parteien.
• Selbst wenn die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2026 die Mehrheit im Haus zurückerobern sollten, wäre dies nur der erste Schritt.

Der steinige Weg zur Amtsentfernung

Selbst ein erfolgreiches Impeachment im Repräsentantenhaus würde Trump nicht automatisch aus dem Amt entfernen. Dafür ist ein aufwändiges Verfahren notwendig:

1. Anklageerhebung: Das Repräsentantenhaus muss mit einfacher Mehrheit für die Impeachment-Artikel stimmen.
2. Prozess im Senat: Der Senat führt den Prozess. Für eine Amtsenthebung ist dort eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – eine sehr hohe Hürde.
3. Historischer Präzedenzfall: Kein US-Präsident wurde jemals durch ein Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt entfernt. Auch Trump wurde in seiner ersten Amtszeit zweimal angeklagt und beide Male vom Senat freigesprochen.

Murphy räumte selbst ein, dass ein neues Verfahren, selbst wenn es begänne, kaum vor 2027 den Senat erreichen würde.

Bruch in den demokratischen Reihen

Die Äußerungen von Senator Murphy markieren einen klaren Bruch mit der bisherigen Linie der demokratischen Führung. Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte noch Ende letzten Jahres erklärt, Trumps Verhalten habe das für ein Impeachment notwendige Maß noch nicht erreicht.

Murphy zeigte sich zwar respektvoll gegenüber Pelosis Einschätzung, machte aber deutlich, dass er diese nicht teilt. Seine öffentliche Stellungnahme unterstreicht die wachsende Unruhe innerhalb der Demokratischen Partei angesichts der Vorwürfe gegen den Präsidenten.

Die Debatte ist damit vorerst vor allem ein politisches Signal. Die konkreten Konsequenzen für Präsident Trump bleiben angesichts der machtpolitischen Realitäten in Washington bis auf Weiteres aus.