Ukraines Ex-Energieminister Galushchenko wegen Geldwäsche

Key Takeaways:

• Der ehemalige ukrainische Energieminister German Galushchenko wurde angeklagt und bei einem Fluchtversuch festgenommen.
• Die Vorwürfe umfassen Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Organisation.
• Über 112 Millionen Dollar sollen aus illegalen Aktivitäten im Energiesektor erwirtschaftet worden sein, teilweise über Kryptowährungen gewaschen.
• Der Fall ist Teil des größten Korruptionsskandals der Ukraine im Krieg und erschüttert die Führung von Präsident Selenskyj.

Die ukrainische Antikorruptionsbehörde Nabu hat am Montag Anklage gegen den ehemaligen Energieminister des Landes erhoben. Bei dem Beschuldigten handelt es sich, wie die Financial Times bestätigte, um German Galushchenko, einen früheren engen Verbündeten von Präsident Volodymyr Selenskyj.

Galushchenko wurde am Sonntag aus einem Warschau-gebundenen Zug geholt, nachdem dieser an der Grenze für eine Passkontrolle hielt. Die Behörden gehen von einem Fluchtversuch aus.

Ein Skandal mit politischen Folgen

Die Festnahme ist das jüngste Kapitel im größten Korruptionsskandal der Ukraine während des Krieges. Der Fall hat bereits zum Rücktritt mehrerer hochrangiger Vertrauter Selenskyjs geführt, darunter sein mächtiger Stabschef Andriy Yermak.

Der Skandal stellt eine erhebliche politische Bedrohung für Selenskyjs Administration dar, die mit dem Versprechen angetreten war, die tief verwurzelte Korruption im Land auszumerzen. Er nährt zudem die Sorgen westlicher Partner, die Milliarden an Unterstützung für Krieg und Wirtschaft bereitstellen.

Eine glaubwürdige Bekämpfung der Korruption ist auch entscheidend für die angestrebten EU-Beitrittsverhandlungen des Landes.

Das System „Operation Midas“

Die Ermittlungen unter dem Codenamen „Operation Midas“ konzentrieren sich auf mutmaßliche Kickback-Zahlungen von Auftragnehmern, die mit dem Bau von Verteidigungsanlagen für Energieinfrastruktur gegen russische Angriffe beauftragt waren.

Die Nabu wirft Galushchenko vor, „Investor“ in einem Fonds gewesen zu sein, der 2021 von einem langjährigen Kontakt zu Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung gegründet wurde. Während seiner Amtszeit habe die Gruppe mit Hilfe weiterer Beteiligter über 112 Millionen US-Dollar aus illegalen Aktivitäten im Energiesektor erhalten.

Die Rolle von Kryptowährungen bei der Geldwäsche

Die Behörde gab einen detaillierten Einblick in die mutmaßlichen Geldwäschemechanismen:

• Die illegal erwirtschafteten Gelder wurden über verschiedene Finanzinstrumente gewaschen, darunter ausdrücklich auch Kryptowährungen.
• Über 7,4 Millionen Dollar seien auf Konten des Fonds geflossen, die von Galushchenkos Familie verwaltet wurden.
• Weitere 1,3 Millionen Schweizer Franken und 2,4 Millionen Euro seien bar abgehoben und direkt an die Familie in der Schweiz überwiesen worden.

„Ein Teil dieser Mittel wurde für die Schulbildung der Kinder an prestigeträchtigen Institutionen in der Schweiz ausgegeben und auf die Bankkonten der Ex-Frau eingezahlt“, so die Nabu.

Konsequenzen und Ausblick

Galushchenko droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 12 Jahren sowie der Verlust seines Eigentums. Er hatte die Vorwürfe bereits im vergangenen Jahr zurückgewiesen, konnte am Montag aber für einen weiteren Kommentar nicht erreicht werden.

Die Anklage markiert einen weiteren Schritt in den intensivierten Antikorruptionsbemühungen der Ukraine unter dem Druck des Krieges und der internationalen Gemeinschaft. Sie zeigt jedoch auch die anhaltenden systemischen Herausforderungen auf, denen das Land gegenübersteht.

Die Frage, wie tief die Verstrickungen reichen und welche weiteren Konsequenzen der Skandal für die politische Stabilität und die westliche Unterstützung haben wird, bleibt vorerst offen.