SEC erwägt neue Regeln für Blockchain-Märkte und KI-Anwendungen

Die US-Börsenaufsicht SEC steht vor einem grundlegenden Kurswechsel. Ihr Vorsitzender Paul Atkins kündigte am Freitag an, die Wertpapierregulierung für blockchain-basierte Finanzmärkte und KI-gestützte Anwendungen zu überprüfen. Hintergrund ist die wachsende Zahl von Unternehmen, die Handel und Abwicklung direkt auf der Blockchain abwickeln – ein Trend, der bestehende Rechtsrahmen herausfordert.

„Ein einziges Protokoll kann einen Handel ausführen, Collateral verwalten, Liquidität lenken, Handelsstrategien über Vault-Strukturen umsetzen und die Transaktion abrechnen“, sagte Atkins auf der KI+Expo in Washington. Die aktuellen Regeln seien für traditionelle Intermediate wie Broker, Börsen und Clearinghäuser konzipiert – nicht für Systeme, die all diese Funktionen in einer Software vereinen.

Neue Ära nach Gensler

Die Ankündigung markiert einen weiteren Schritt weg vom strikten Durchsetzungskurs von Atkins‘ Vorgänger Gary Gensler. Dieser hatte vor allem über Klagen gegen zentralisierte Kryptobörsen versucht, traditionelle Regeln durchzusetzen. Unter der Administration von Donald Trump setzt die SEC nun verstärkt auf Guidance, No-Action Letters und öffentliche Klarstellungen – mit dem Ziel, rechtliche Unsicherheiten für digitale Vermögenswerte zu reduzieren.

Atkins betonte, die SEC müsse sich auf hybride Marktstrukturen einstellen, die Elemente traditioneller und dezentraler Finanzsysteme vereinen. „Wir sollten klären, wie die Kommission das Spektrum an Modellen bewertet, die unsere Gesetze berühren könnten – durch formelle Regelverfahren und unter Nutzung unserer Ausnahmebefugnisse.“

KI als Treiber der Veränderung

Ein zentraler Punkt in Atkins‘ Rede war die Rolle künstlicher Intelligenz. KI-Agenten würden künftig in Echtzeit an Märkten teilnehmen und Finanzentscheidungen treffen, während Blockchain-Infrastrukturen diese Transaktionen sofort abwickeln könnten. Die SEC müsse vermeiden, neue Technologien in veraltete Regeln zu pressen. „Unsere Aufgabe ist es, die Spielregeln festzulegen und das Spiel zu leiten – nicht, das Siegerteam zu bestimmen“, so Atkins.

Er bekräftigte zudem die Unterstützung für den CLARITY Act, ein Gesetzesvorhaben im Kongress, das eine gemeinsame Regulierungszuständigkeit von SEC und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) für Kryptomärkte vorsieht.

DACH-Perspektive

Für Anleger in Deutschland, Österreich und der Schweiz bleibt die Entwicklung relevant: Sollte die SEC tatsächlich formelle Regelwerke erlassen, dürfte dies auch die Debatte über die EU-Verordnung MiCA beeinflussen. Deutsche Anleger müssen zudem beachten, dass Änderungen der US-Regulierung indirekt die steuerliche Behandlung von Krypto-Erträgen nach § 22 EStG berühren könnten – etwa wenn US-Plattformen ihre Dienstleistungen anpassen.