UK-Politiker fordert Stopp für Krypto-Spenden an Parteien

Key Takeaways:

• Matt Western, Vorsitzender des britischen Sicherheitsausschusses, fordert ein vorübergehendes Moratorium für Krypto-Spenden an politische Parteien.
• Hintergrund ist die Sorge vor ausländischer Einmischung, insbesondere angesichts der angespannten geopolitischen Lage.
• Die geplante Gesetzesvorlage (Representation of the People Bill) soll um diese Regelung ergänzt werden.
• Western schlägt zudem die Gründung einer nationalen Polizeieinheit zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme vor.

Vorübergehender Stopp für Krypto-Donations gefordert

Matt Western, Vorsitzender des gemeinsamen Ausschusses für die nationale Sicherheitsstrategie (JCNSS), hat die britische Regierung in einem Brief aufgefordert, Krypto-Spenden an politische Parteien vorübergehend auszusetzen. Der Grund: die akute Sorge vor ausländischer Einflussnahme auf die britische Politik.

In seinem Schreiben an Steve Reed, den Minister für Wohnen, Kommunen und lokale Selbstverwaltung, empfahl Western, ein "vorübergehendes Moratorium" in die anstehende Representation of the People Bill aufzunehmen. Dieses solle erst aufgehoben werden, wenn die Wahlkommission (Electoral Commission) verbindliche Leitlinien für den Umgang mit solchen Spenden erlassen hat.

"Wir sind besorgt, dass die Absicht ausländischer Staaten, in die britische politische Finanzierung einzugreifen, bis zur nächsten Wahl zunehmen könnte", so Western.

Geopolitische Spannungen erhöhen Risiko

Western begründet seine Forderung mit der sich verschlechternden Sicherheitslage und der wachsenden militärischen Rolle Großbritanniens in Europa. Der Wert, politische Positionen des Landes – etwa zur Ukraine oder zu den Beziehungen mit den USA und der EU – zu beeinflussen, nehme dadurch zu.

Bereits im Januar hatten mehrere Ausschussvorsitzende, darunter Western, ein vollständiges Verbot von Krypto-Spenden in dem Gesetzentwurf gefordert. Die am 12. Februar eingebrachte Version des Gesetzes enthält jedoch kein solches Verbot.

Vorgeschlagene strenge Regeln für Krypto-Spenden

Sollte das Moratorium kommen und später wieder aufgehoben werden, schlägt Western strenge Auflagen vor, die in die Leitlinien der Wahlkommission aufgenommen werden sollten:

• Politische Parteien dürften nur Krypto-Dienstleister nutzen, die bei der Finanzaufsicht Financial Conduct Authority (FCA) registriert sind.
• Spenden, bei denen zuvor Krypto-Mixer verwendet wurden oder deren Quelle unbekannt ist, sollen verboten werden.
• Parteien müssten erhaltene Kryptowährungen innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt in Fiat-Geld (wie Pfund Sterling) umtauschen.

Die nächste allgemeine Wahl in Großbritannien muss bis zum 15. August 2029 stattfinden. Der Gesetzentwurf soll am 2. März eine zweite Lesung im Unterhaus erhalten.

Langfristige Lösung: Nationale Polizeieinheit

Neben der kurzfristigen Maßnahme des Moratoriums enthält Westerns Brief auch Vorschläge für langfristige strukturelle Veränderungen. Sein zentraler Punkt: die Schaffung einer nationalen Polizeieinheit, die speziell für die Überwachung der politischen Finanzierung und die Bekämpfung ausländischer Einmischung zuständig ist.

"Unsere Erkenntnisse deuten darauf hin, dass es keine klare nationale Führungsrolle bei der Durchsetzung des politischen Finanzrechts und der Bekämpfung von Risiken durch ausländische Einmischung gibt", argumentiert Western. Die Zuständigkeiten seien derzeit auf die Wahlkommission, die Londoner Polizei, die Terrorismusbekämpfung, das National Crime Agency, den Inlandsgeheimdienst MI5 und lokale Polizeikräfte verteilt.

Weitere Empfehlungen umfassen:

• Überprüfung der Vermögensherkunft (Source-of-Wealth-Checks) bei Spendern.
• Eine Überprüfung der Strafen für Verstöße gegen das Wahlfinanzierungsrecht.
• Höhere Geldstrafen für Verstöße.
• Erweiterte Befugnisse für die Wahlkommission, um von Institutionen die Offenlegung der Quelle von Spendengeldern zu verlangen.

Reform UK als Vorreiter

Die Debatte ist nicht theoretisch. Die Partei Reform UK hatte im Mai vergangenen Jahres als erste britische Partei damit begonnen, Krypto-Spenden anzunehmen. Parteichef Nigel Farage verkündete auf der Bitcoin 2025 Konferenz in Las Vegas, dass die Partei Bitcoin (BTC) und andere Kryptowährungen von berechtigten Spendern akzeptiere.

Die Forderung nach einem Moratorium zeigt, wie die zunehmende Adoption von Kryptowährungen auch im politischen Raum auf regulatorische Herausforderungen und Sicherheitsbedenken stößt. Die britische Regierung steht nun vor der Entscheidung, zwischen Innovationsförderung und dem Schutz der demokratischen Prozesse abzuwägen.