Clarity Act: Last-Minute Amendments zielen auf Trump und

Wenige Stunden vor der Abstimmung im US-Senatsausschuss für Bankwesen überschlagen sich die Ereignisse. Dutzende Änderungsanträge zum Clarity Act, dem großen US-Krypto-Gesetzesvorhaben, wurden in letzter Minute eingereicht. Der Ausschuss stimmt am Donnerstag darüber ab, bevor er entscheidet, ob das Gesetz an den gesamten Senat weitergeleitet wird. Das Gesetz würde die meisten Krypto-Aktivitäten in den USA legalisieren – und genau das macht es zum Gegenstand heftiger politischer Kämpfe.

Stablecoin-Renditen und die Trump-Frage

Im Kern der Debatte stehen Stablecoin-Renditen. Senator Jack Reed (Demokrat, Rhode Island) legte einen Änderungsantrag vor, der die umstrittene Frage nach Zinszahlungen auf Stablecoins aufgreift. Die traditionelle Bankenlobby hatte zuvor genau diese Formulierung gefordert. Monatelang lieferten sich Banken und Krypto-Industrie einen Schlagabtausch um die Zukunft solcher Programme. Der Clarity Act in seiner aktuellen Fassung spricht die Krypto-Branche an – die Banken fühlen sich übergangen.

Ein weiterer Antrag von Senatorin Elizabeth Warren (Demokrat, Massachusetts) zielt direkt auf die Trump-Familie. Sie will verhindern, dass die US-Regierung Banklizenzen für Institute genehmigt, die mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten oder Kongressmitgliedern und deren Familien verbunden sind. Zudem sollen solche Personen keine Banken kontrollieren oder besitzen dürfen. Der Vorstoß ist ein offener Seitenhieb auf World Liberty Financial, das Krypto-Unternehmen der Trump-Familie, das erst kürzlich eine Banklizenz beantragt hatte.

Ein weiterer Antrag von Senator Andy Kim (Demokrat, New Jersey) würde ein interagency National Cryptocurrency Enforcement Team wiederbeleben, das unter anderem Krypto-Vorhaben mit direkten Verbindungen zum Präsidenten untersuchen soll. Die Diskussionen zwischen den Partei-Führungen über solche Klauseln laufen noch – pro-Krypto-Demokraten haben angekündigt, den Clarity Act nur dann zur Abstimmung zu bringen, wenn Zugeständnisse gemacht werden.

DeFi-Regulierung und Geldwäschebekämpfung

Neben der Trump-Frage stehen die Regeln für dezentrale Finanzmärkte (DeFi) im Fokus. Senator Kim brachte mehrere Anträge ein, die nationale Sicherheitsaspekte betreffen. So sollen Unternehmen mit signifikanten Einnahmen aus DeFi-Plattformen verpflichtet werden, aktive Anti-Geldwäsche-Programme zu etablieren. Ein weiterer Antrag würde der US-Regierung die klare Zuständigkeit geben, Transaktionen mit US-Dollar-gestützten Stablecoins zu sanktionieren.

Elizabeth Warren will sogar Plattformen auf eine schwarze Liste setzen lassen, die mehr als eine illegale Transaktion ermöglichen. Und Senator Reed brachte einen Antrag ein, der den Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) komplett streichen würde – eine zentrale Passage des Clarity Act, die DeFi von den meisten neuen Regeln ausnimmt und Entwickler vor Strafverfolgung schützt.

Auch die Republikaner sind aktiv: Bill Hagerty (Tennessee) und Dave McCormick (Pennsylvania) schlagen ein permanentes Digital Asset Cyber Innovation Center im Finanzministerium vor, um Bedrohungen durch Nordkorea und Iran zu bekämpfen. Hagerty will zudem die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) dauerhaft verbieten – ein fünfjähriges Moratorium ist bereits in einem anderen Gesetzespaket enthalten.

Kuriose Anhängsel: Epstein-Akten und Kreditkartengebühren

Die Liste der Änderungsanträge liest sich streckenweise wie ein Sammelsurium politischer Forderungen jenseits der Krypto-Welt. Elizabeth Warren fordert die Freigabe aller Informationen zu Jeffrey Epstein und seinen Mitverschwörern innerhalb von 90 Tagen nach Verabschiedung des Gesetzes. Zudem will sie die Kreditkartenzinsen für ein Jahr auf zehn Prozent deckeln.

Senatorin Katie Britt (Republikaner, Alabama) wiederum möchte die swipe fees – die Gebühren, die Händler an Banken zahlen – an die Inflation anpassen. Ein Insider in Washington kommentierte gegenüber Decrypt: „Wenn man Community-Banken wegen Stablecoin-Renditen verärgert hat, ist das ein nettes kleines Extra.“

Ausblick

Die Menge und Vielfalt der Änderungsanträge zeigt, wie sehr der Clarity Act zum Spielball politischer Interessen geworden ist. Für Anleger hierzulande bleibt die steuerliche Einordnung des US-Gesetzes relevant: Sollte es verabschiedet werden, könnte es erhebliche Auswirkungen auf internationale Krypto-Märkte und damit auch auf deutsche Depots haben. Ob das Gesetz die Ausschusshürde nimmt, entscheidet sich am Donnerstag.