Coin Center: Software-Code ist freie Meinungsäußerung und
Die US-Krypto-Lobby argumentiert, dass Entwickler nicht für die Nutzung ihrer Software haften dürfen. Ein Grundsatzstreit mit Auswirkungen auf die globale Regulierung.
Veröffentlicht
22. April 2026
Die US-amerikanische Krypto-Lobbyorganisation Coin Center verschärft ihre rechtliche Argumentation: Das Schreiben und Veröffentlichen von Software-Code sei eine durch den First Amendment der US-Verfassung geschützte Form der freien Meinungsäußerung. In einem aktuellen Bericht vergleichen die Autoren die Tätigkeit von Entwicklern mit dem Schreiben eines Buches oder der Veröffentlichung eines Rezepts.
Die Kernforderung: Entwickler, die lediglich Code publizieren und warten, sollten vor strafrechtlicher Haftung für die spätere Nutzung ihrer Software geschützt sein. „Sie sind Redner und Erfinder, keine Agenten, Verwalter oder Treuhänder“, schreiben Coin-Center-Direktor Peter Van Valkenburgh und Forschungsleiterin Lizandro Pieper. Die Ausweitung von Lizenzierungs- oder Registrierungspflichten auf diese Tätigkeit stelle eine unzulässige Vorabzensur dar.
Wann Entwickler regulierbar werden
Die Autoren ziehen eine klare Grenze. Geschützt ist die reine Veröffentlichung. Regulierbares Handeln beginnt ihrer Ansicht nach erst dann, wenn Entwickler direkt mit Nutzern interagieren – etwa indem sie Nutzervermögen kontrollieren, Transaktionen für sie ausführen oder in ihrem Namen Entscheidungen treffen.
„Einige Gerichte haben angedeutet, dass Software, weil sie ausgeführt werden kann, um reale Effekte zu erzeugen, eher Handeln als Rede ähnelt“, so Van Valkenburgh und Pieper. „Wir argumentieren, dass solche Aktivitäten reine Rede sind.“
Als Präzedenzfall führen sie die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Lowe v. SEC (1985) an. Darin wurde ein Herausgeber geschützt, der keine Kundengelder verwahrte oder im Namen von Kunden handelte.
Keine Sündenböcke für fehlende Mittelsmänner
Die Debatte gewinnt vor dem Hintergrund mehrerer Verurteilungen von Krypto-Entwicklern an Schärfe, darunter die der Tornado-Cash- und Samourai-Wallet-Gründer. Die Technologie eliminiere traditionelle Finanzintermediäre, argumentiert Coin Center. Es sei jedoch falsch und verfassungswidrig, Entwickler nun einfach zu den „fehlenden Mittelsmännern“ zu erklären, nur um regulatorische Bequemlichkeit zu schaffen.
„Krypto-Software erfordert nicht die Erfindung neuer Rechtsdoktrinen“, heißt es in dem Bericht. „Sie erfordert die treue Anwendung etablierter First-Amendment-Prinzipien auf einen neuen technologischen Kontext.“
Für Anleger und Entwickler im DACH-Raum ist der US-Rechtsstreit ein wichtiger Indikator. Während hier die EU-MiCA-Verordnung den regulatorischen Rahmen setzt, bleibt die grundsätzliche Frage der Entwicklerhaftung auch für europäische Gerichte relevant. Die Argumentation von Coin Center könnte in künftigen Verfahren zitiert werden.