US-Senat plant Abstimmung über Krypto-Marktstrukturgesetz für

Die politischen Räder in Washington drehen sich schneller. Auf dem DC Blockchain Summit verkündete die republikanische Senatorin Cynthia Lummis, dass die lange verzögerte Beratung des Krypto-Marktstrukturgesetzes, des sogenannten CLARITY Act, im Senatsbankenausschuss für Ende April angesetzt werden soll.

„Wir werden das Ding bis zum Ende des Jahres durchziehen, komme was wolle“, sagte Lummis den Teilnehmern. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der Ausschuss den Gesetzentwurf billigen und der gesamte Senat die Gesetzgebung noch in diesem Jahr verabschieden könnte. Eine entscheidende Sitzung der republikanischen Fraktion im Bankenausschuss sei für die zweite Aprilhälfte nach der Osterpause geplant.

Einigung bei umstrittenen Stablecoin-Zinsen

Eine der größten Hürden in den Verhandlungen war die Frage nach Zinserträgen, sogenanntem Yield, auf Stablecoins. Bankenlobbyisten hatten argumentiert, dass solche Erträge klassischen Einlagenzinsen ähneln und somit Bankeinlagen gefährden könnten.

Lummis erklärte, die Verhandler hätten nun Formulierungen erarbeitet, die Krypto-Plattformen davon abhalten sollen, solche Erträge so zu bewerben oder auszuzahlen, dass sie wie traditionelle Bankprodukte klingen. „Alles, was nach Bankprodukt-Terminologie klingt, wird nicht vorkommen“, so die Senatorin. Sie verwies darauf, dass auch Brian Armstrong, CEO von Coinbase, Kompromissbereitschaft signalisiert habe.

Fortschritte bei DeFi und breitere Unterstützung

Ein weiterer kritischer Punkt, die Regulierung von Dezentralen Finanzplattformen (DeFi), scheint nach Aussage von Lummis ebenfalls einer Lösung näher zu sein. „Wir glauben, dass wir die DeFi-Frage erledigt haben“, sagte sie. Dies spiegelt die Bemühungen wider, klare Regeln für Peer-to-Peer- und Protokoll-basierte Dienstleistungen zu schaffen.

Der demokratische Vorsitzende des Bankenausschusses, Tim Scott, bestätigte den positiven Verlauf. Er erwarte noch in dieser Woche einen ersten Vorschlag zur Stablecoin-Yield-Frage. Scott betonte auch Fortschritte bei Themen wie Ethik und der Besetzung von Gremien. Um breitere parteiübergreifende Unterstützung zu gewinnen, wird offenbar erwogen, der Minderheitspartei Sitze in den Aufsichtsbehörden SEC und CFTC einzuräumen.

Für den europäischen und insbesondere den deutschen Markt, der mit MiCA bereits einen umfassenden Regulierungsrahmen erhält, sind diese Entwicklungen in den USA dennoch von Bedeutung. Sie signalisieren eine globale Bewegung hin zu klaren Spielregeln, die langfristig auch die Interoperabilität und Rechtssicherheit für internationale Anleger und Unternehmen beeinflussen wird. Die konkreten steuerlichen Auswirkungen für Anleger hierzulande bleiben jedoch weiterhin vom nationalen Recht, etwa dem § 22 EStG, bestimmt.