Polen verabschiedet MiCA-Gesetz – doch Präsident veto bereits

Polen steht kurz vor der Umsetzung der EU-Krypto-Regulierung – oder schon wieder vor einer weiteren Blockade. Das Unterhaus des polnischen Parlaments, der Sejm, hat am Freitag mit 241 zu 200 Stimmen ein Gesetz zur Einführung des Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA)-Rahmens verabschiedet. Der sogenannte Crypto-Asset Market Act soll die polnische Finanzaufsicht KNF zur zentralen Regulierungsbehörde für Krypto-Dienstleistungen machen. Doch die Vorgeschichte ist heikel.

Dritter Anlauf – drittes Veto?

Es ist bereits der dritte Versuch, das Gesetz durchzubringen. Die ersten beiden scheiterten an Vetos von Präsident Karol Nawrocki. Dieser hatte die erste Version mit Verweis auf Gefahren für bürgerliche und wirtschaftliche Freiheiten abgelehnt. Eine überarbeitete Fassung bezeichnete er im Februar als „praktisch identisch“ und legte erneut sein Veto ein. Ein erster Versuch des Parlaments, das Veto zu überstimmen, scheiterte im Februar mit 18 Stimmen an der nötigen Drei-Fünftel-Mehrheit.

Der nun verabschiedete Gesetzesentwurf – vom Finanzministerium unterstützt – führt ein Lizenzierungssystem für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs) ein. Unternehmen, die in Polen Krypto-Handel, Verwahrung oder Beratung anbieten, benötigen künftig eine Genehmigung der KNF. Die Behörde soll Aufsicht, Durchsetzung und Sanktionen übernehmen – vergleichbar mit der Rolle der BaFin in Deutschland.

Warum MiCA für Polen brisant ist

MiCA schafft einheitliche Regeln für alle 27 EU-Mitgliedstaaten – von Stablecoin-Reservepflichten bis hin zu Insiderhandelsverboten. Polen hinkt bei der Umsetzung hinterher. Während Nachbarn wie Deutschland oder Frankreich längere eigene Rahmenwerke haben oder MiCA bereits integrierten, herrscht in Polen regulatorische Unsicherheit. Das schreckt Investoren ab und erschwert es heimischen Start-ups, international zu skalieren.

Der schmale Abstimmungssieg von 241 zu 200 zeigt eine tiefe politische Spaltung. Die Opposition lehnt das Gesetz ab – nicht aus technischen Gründen, sondern aus grundsätzlicher Skepsis gegenüber staatlicher Kontrolle über digitale Vermögenswerte. Präsident Nawrocki teilt diese Haltung. Ob der dritte Entwurf tatsächlich inhaltliche Abweichungen von den gescheiterten Vorgängern enthält, ist unklar.

Was nun? Und was bedeutet das für Anleger?

Sollte Nawrocki erneut sein Veto einlegen, bräuchte der Sejm eine Drei-Fünftel-Mehrheit zur Überstimmung. Die ist nach aktuellem Stand nicht in Sicht. Das würde bedeuten: Polen bleibt vorerst ohne nationales MiCA-Umsetzungsgesetz – in einer Grauzone, die sowohl Unternehmen als auch Nutzer verunsichert.

Für Anleger im DACH-Raum ist dieser Prozess nicht ohne Relevanz: Sollte Polen MiCA doch noch umsetzen, würden dort ansässige Krypto-Plattformen denselben EU-weiten Standards unterliegen wie deutsche oder österreichische Anbieter. Das erleichtert den länderübergreifenden Handel und reduziert Rechtsrisiken. Bleibt das Gesetz hingegen blockiert, könnten polnische Plattformen weiterhin ohne vollständige EU-Lizenz operieren – mit entsprechenden Unsicherheiten für Nutzer aus dem deutschsprachigen Raum. Die steuerliche Einordnung von Krypto-Erträgen in Polen bleibt unter diesen Umständen vorerst einzelfallabhängig – ein Risikofaktor, den Anleger stets im Blick behalten sollten.