CLARITY-Gesetz: Krypto-Branche warnt vor Überregulierung von
Kristin Smith vom Solana Institute drängt den US-Senat, Open-Source-Entwickler nicht als Finanzintermediäre einzustufen – ein breites Bündnis von Krypto-CEOs unterstützt den Vorstoß.
Veröffentlicht
10. Juni 2026
Mehr als 60 führende Köpfe der Kryptobranche schlagen Alarm. In einem offenen Brief an den US-Senat fordern sie den Erhalt von Schutzklauseln für Softwareentwickler im geplanten CLARITY-Gesetz zur Marktstruktur. Führend dabei ist Kristin Smith, CEO des Solana Institute. Ihre Botschaft: Open-Source-Entwickler, Validierer und Anbieter nicht-verwahrender Wallets dürfen nicht als Finanzintermediäre reguliert werden. Sie kontrollierten keine Nutzergelder und führten keine Transaktionen aus, argumentiert Smith auf der Plattform X.
Offener Brief und bi-partisaner Rückhalt
Das Gesetz hat nach Einschätzung Smiths „eine reale Chance, den Senat zu passieren“. Genau deshalb sei es entscheidend, die Ausnahmen für Entwickler intakt zu lassen. Unterstützt wird sie dabei nicht nur von Solana-Mitgründer Anatoly Yakovenko, sondern auch von Senatorin Cynthia Lummis und Senator Ron Wyden. Die beiden haben bereits im Januar den Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) eingebracht – ein Gesetzesvorschlag, der Open-Source-Entwickler davor schützen soll, allein durch das Veröffentlichen von Code als Geldtransferdienstleister („money transmitter“) eingestuft zu werden.
Der CLARITY Act selbst hat im Mai den Bankenausschuss des Senats passiert und liegt nun auf der Gesetzeskalender des Plenums. Eine Abstimmung im Sommer gilt als möglich.
Echo aus der SEC: Peirce sieht Redefreiheit bedroht
Smiths Forderungen decken sich mit Äußerungen von SEC-Kommissarin Hester Peirce. Auf dem IC3 Blockchain Camp in Princeton erklärte Peirce, das Veröffentlichen von Open-Source-Code sei durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt. Man dürfe Entwickler nicht allein deshalb als Finanzintermediäre behandeln, weil andere ihre Software nutzen.
Die SEC selbst hat unter dem neuen Vorsitzenden Paul Atkins einen Kurswechsel vollzogen. Atkins hat angekündigt, die Ära der „Regulierung durch Durchsetzung“ („regulation through enforcement“) zu beenden. Der CLARITY Act wäre der nächste legislative Baustein, um diese Linie gesetzlich zu untermauern.
Für Anleger hierzulande bleibt die steuerliche Einordnung dieser Entwicklung relevant. Sollten sich die US-Regeln für Entwickler und Infrastrukturanbieter klären, könnten ähnliche Diskussionen auch im Rahmen der MiCA-Verordnung in der EU Auftrieb bekommen – mit indirekten Folgen für den deutschen Kryptomarkt.